Rechtsprechung
| OLG Jena, 29.07.2004 - 5 W 58/04 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Streitverkündung im selbstständigen Beweisverfahren
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verfahrensrecht - Streitverkündung auch im selbständigen Beweisverfahren?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Grenzen der Antragsberechtigung des Streithelfers im Beweisverfahren (IBR 2005, 1065)
Verfahrensgang
- LG Erfurt, 12.01.2004 - 3 OH 1/02
- OLG Jena, 29.07.2004 - 5 W 58/04
Papierfundstellen
- BauR 2004, 1670 (Ls.)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Karlsruhe, 16.07.1999 - 19 W 45/99
Selbständiges Beweisverfahren: Antrag auf Fristsetzung durch Streithelfer?
Auszug aus OLG Jena, 29.07.2004 - 5 W 58/04
Wie im übrigen bereits das OLG Karlsruhe in einem vergleichbaren Fall bereits ausgeführt hat (vgl. NJW-RR 2001 214) besteht kein Rechtsgrundsatz, wonach Aufwendungen zur Rechtsverteidigung oder -wahrung im Falle einer unbegründeten Inanspruchnahme durch Dritte in jedem Fall zu erstatten sind.